Parlamentarier wollen im Bodenseeraum mehr gestalten

Die Parlamentarische Bodenseekonferenz hat sich unter Zürcher Vorsitz ein neues Statut gegeben. Künftig wollen die Vertreter vierer Länder initiativer und sichtbarer auftreten.

Parlamentsvertreter aus zehn Kantonen, Bundesländern und Ländern in der Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben einstimmig den Status der Parlamentarischen Bodenseekonferenz totalrevidiert. Das geht hervor aus einer Medienmitteilung des Kantonsrats Zürich, der den momentanen Vorsitz hält. Man will intensiver gestalten können, unter anderem mithilfe von ständigen Delegationen. Diese sollen die bis dato wechselnden Vertretungen der Länder und Kantone ersetzen. Das sorgt laut Mitteilung für mehr Verbindlichkeit und konkrete Ansprechpartner vor Ort.

Zudem werden nun erstens stärker Arbeitsgruppen die Projekte begleiten. Für mehr Kontinuität sorge zweitens ein Steuerungsausschuss, der sich zusammensetzt aus den Präsidien des aktuellen, des vergangenen und des künftigen Gastlandes. Letztlich steht auch eine neue Definition des Verhältnisses der Parlamentarischen Konferenz zur Internationalen Bodenseekonferenz IBK an. Die Gremien wollen wirksamer zusammenarbeiten – das bedeutet: sich enger koordinieren und Beschlüsse verbindlicher gestalten. Zu diesem Zweck soll ein Koordinationsartikel im IBK-Statut aufgenommen werden.

Der neue Steuerungsausschuss wird sich als mitunter erste Aufgabe mit einer einheitlichen Ortungs-Funkfrequenz für die Bodensee-Schifffahrt beschäftigen.

2016 ist der Zürcher Kantonsratspräsident Rolf Steiner (SP/Dietikon) Vorsitzender der Parlamentarischen Bodenseekonferenz, im kommenden Jahr hat Liechtenstein mit Landtagspräsident Albert Frick den Vorsitz inne.